AGB

ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

der Ernst Fitscha Gesellschaft m.b.H.

1. GELTUNG:

Für sämtliche unserer Verkäufe an den Besteller, die ab erstmaliger Zustellung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen an den Besteller abgeschlossen werden, gelten nur diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Weder bei der Erstbestellung noch bei Folgeaufträgen akzeptieren wir widersprechende Vertragsbedingungen des Bestellers.

1.1. Änderungen und Ergänzungen zu erfolgter Bestellung durch den Käufer bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

1.2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten etc. enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung u. dgl. sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist.

2. AUSLIEFERUNG:

Wir befördern die bestellten Waren nach den Instruktionen des Bestellers. Im Fall des Fehlens ausdrücklicher schriftlicher Instruktionen sind wir in der Auswahl des Beförderers frei. Die Gefahr des zufälligen Unterganges der bestellten Waren geht jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Beförderer auf den Besteller über.

2.2. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gilt die Ware als „ab Lager“ bzw. „ab Werk“ verkauft.

2.3. Der Verkäufer ist zum Abschluß einer Versicherung nur verpflichtet, wenn und insoweit dies schriftlich vereinbart wurde.

2.4. Verpackung:

2.4.1. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Verpackung.

2.4.2. Die Verpackung erfolgt in handelsüblicher Weise, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen der Ware auf dem Weg zum festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden.

3. LIEFERZEITEN:

Von uns genannte Liefertermine gelten nur als annähernde Richtangaben, wobei wir aber stets bemüht sind diese Termine einzuhalten. Für die Einhaltung der Lieferfristen können wir keine Haftung übernehmen. Eine allfällige Nachfristsetzung des Bestellers hat mindestens 14 Tage zu betragen und muß unter Androhung des Rücktritts schriftlich erklärt werden. Im Falle von Sonderanfertigungen ist bei der Bemessung der Nachfrist entsprechend zu berücksichtigen, daß der Verkäufer bereits angearbeitete Teile allenfalls nicht anderweitig verwenden kann.

3.1. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- und Vorlieferungen durchzuführen.

3.2. Verzögert sich die Lieferung durch eine auf seiten des Verkäufers eingetretenen Umstand, der einen Entlastungsgrund im Sinne des Pkt. 8 darstellt, so wird eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt.

3.3. Andere als die in Pkt. 3 genannten Ansprüche des Käufers gegen den Verkäufer auf Grund dessen Verzuges sind ausgeschlossen.

4. GEWÄHRLEISTUNG UND MANGELFOLGESCHÄDEN:

4.1. Die Bestellungen werden sach- und fachgerecht ausgeführt. Wir leisten dafür Gewähr, daß die von uns schriftlich zugesagten Eigenschaften der bestellten Waren vorliegen. In Ermangelung einer derartigen schriftlichen Zusage sind wir zur Lieferung in unserer handelsüblichen Qualität verpflichtet.

4.2. Der Besteller hat die Obliegenheit, gelieferte Ware unverzüglich, das heißt innerhalb von längstens 8 Tagen ab Erhalt auf das Vorliegen von Mängeln, sei es offen zu Tage tretender oder versteckter Mängel, zu untersuchen. Dies beinhaltet seine Verpflichtung, die gelieferte Ware einem Funktionstest zu unterziehen. Allfällig auftretende Mängel sind bei sonstiger Präklusion von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Lieferung schriftlich und spezifiziert zu rügen.

4.3. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge sind wir verpflichtet, nach unserer Wahl auf unsere Kosten entweder die schadhafte Ware auszutauschen oder zu reparieren. Vertraglich wird die Wandlung und Preisminderung ausgeschlossen. Wir verpflichten uns, bei berechtigten Mängelrügen die im Inland anfallenden Spesen für den An- und Abtransport der gelieferten, vom Besteller aber auf dessen Kosten allenfalls auszubauenden Waren zu tragen.

4.4. Eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist tritt wegen einer Mängelbehebung nicht ein. Die ersetzten oder mangelhaften Waren oder Teile stehen uns zur Verfügung.

4.5. Für die Kosten einer durch den Käufer selbst vorgenommenen Mängelbehebung hat der Verkäufer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat. Vertraglich vereinbart wird eine betragliche Haftungsobergrenze für allfällige Mängelfolgeschäden in Höhe von 130 % des vereinbarten Nettopreises für die den Schaden verursachende Ware.

4.6. Der Besteller verliert seine allfälligen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche gegen uns, wenn bestellte und gelieferte Waren ohne vorherige Funktionskontrolle beim Besteller bei einem Kunden eingebaut werden.

Unsere Gewährleistungspflicht gilt nur für Mängel, die unter Einhaltung der von uns vorgesehenen oder uns bekannten Betriebsbedingungen und bei normalem Gebrauch auftreten. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Aufstellung durch den Käufer oder dessen Beauftragten, schlechter Instandhaltung, Änderungen an der Ware durch den Käufer oder dessen Beauftragten, normaler Abnutzung.

4.7. Für diejenigen Teile der Ware, die wir von Unterlieferanten bezogen haben, haften wir nur im Rahmen der uns selbst gegen den Unterlieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche.

Wird eine Ware von uns auf Grund Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich unsere Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern darauf, daß die Ausführung gemäß den Angaben des Käufers erfolgte. Der Käufer hat uns in diesen Fällen bei allfälliger Verletzung von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

5. PRODUKTHAFTUNG:

Wir übernehmen die uns treffenden Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz. Vereinbart wird der Ausschluß der Haftung für Sachschäden.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

6.1. Von uns gelegte Rechnungen sind innerhalb der angeführten Frist ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

6.2 Im Falle eines Zahlungsverzuges des Bestellers werden 14 % p.a. Zinsen vereinbart. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist der Besteller auch verpflichtet, sämtliche Mahngebühren und -spesen und allfällige vorprozessuale Kosten zu ersetzen.

6.3. Zahlungen gelten in jenem Zeitpunkt als geleistet, in dem sie unserem Konto endgültig gutgeschrieben werden.

6.4. Widmungen des Bestellers bei Überweisungen oder Barzahlungen sind für uns nicht verbindlich. Wir behalten uns auch im Fall einer ausdrücklich erklärten Widmung die Umbuchung auf allfällige andere Verbindlichkeiten des Bestellers vor.

6.5. Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen zurückzuhalten.

7. EIGENTUMSVORBEHALT:

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt das Eigentum an den gelieferten Waren vorbehalten. Vor vollständiger Bezahlung der Ware ist ein Weiterverkauf oder eine Übergabe der gelieferten Ware an eine dritte Person vertraglich ausgeschlossen. Handelt der Besteller diesem vertraglichen Verbot zuwider, so gehen ohne weitere Erklärung alle aus dieser Übergabe folgenden Ansprüche des Bestellers gegen diese dritte Person auf uns über. In diesem Fall ist der Besteller auf unser Verlangen verpflichtet, unverzüglich diese dritte Person von der erfolgten Zession dieser Forderung an uns zu verständigen. Der Besteller anerkennt schon jetzt unser Eigentum an von dieser dritten Person bei ihm eingehende Beträge und wird diese gesondert verwahren.

8. ENTLASTUNGSGRÜNDE:

Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluß des Vertrages eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen:

Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände, wie z.B. Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von

Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauches.

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND:

Erfüllungsort ist Wien. Ausschließlich zuständig für sämtliche Streitigkeiten aus den Bestellungen ist, je nach Streitwert, das Bezirksgericht für Handelssachen Wien oder das Handelsgericht Wien.

10. FORMERFORDERNISSE:

Sämtliche Erklärungen, welche Einfluß auf die Vertragsbeziehungen haben, müssen in schriftlicher Form erfolgen. Dazu gehören insbesondere Nachfristsetzungen und Mängelrügen. Mündliche Zusagen über Abänderung dieses Vertrages sowie über Qualität und Spezifikationen der bestellten Ware gelten nur, wenn sie von unserer Geschäftsführung nachfolgend schriftlich bestätigt werden.

 

 

Ausgabe: 10.10.2007